Verfassungswidrig-Klagewelle gegen Rundfunkbeitrag(采访)

日期:1月1日。2013年1月1日。财务模型:Den Rundfunkbeitrag,dernach dem Prinzip“ Eine Wohnung — ein Beitrag” funktionieren soll。 无论是德国人还是德国人都在与贝里格。

Auch der bekannte Steuerrechtler教授Thomas Koblenzer klagt im Namen einer seiner教授Mandanten gegen die neue Regelung。 Bereits imFrühjahrhatte er ein verfassungsrechtliches Gutachten zu diesem Thema ertellt。 DüGründefürseinen宽广的书店,在杜塞尔多夫律师学院和荣誉顾问学院,在Einem采访中发表论文。

FinanzfernsehenKoblenzer教授,warum klagen Sie gegen den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag?
科布伦茨(Koblenzer) :Das hathauptsächlichzweiGründe。 Es schlagen zwei Herzen在meiner Brust中。 Als Anwalt Interestiere ich michdafür,ob es rechtlichzulässigist,Dass vom Innehaben einer Wohnung pauschal darauf geschlossen wird,dass man dann auch einGerät帽子,小伙子Empfang deröffentliee Faktisch halte ich diese UnterstellungfürBlanken Unsinn,wichtigere Frage ist aber:Ist das rechtlichzulässig?

Finanzfernsehen安德烈 ·格伦德?
Koblenzer :Als Forscher ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertragfürmich hochinteressant,Weil sich hier dezidiert eine Grenzsituation darstellt。 Meines Erachtens ergibt sich nach eingehenderPrüfungdes Rundfunkbeitragsstaatsvertrages,dass der Rundfunkbeitrag zwingend als Steuer klassifiziert werden muss。

Finanzfernsehen :斯图尔· 达因 (Ininesieft der Rundfunkbeitrag)
Koblenzer :Zum Beispiel wird das Grundprinzip derÄquivalenzverlassen。 Im vorhergehendenGebührensystemzahlte man seineGebührgegen eineäquivalenteLeistung-Empfang deröffentlich-rechtlichen计划。 Die Wohnung铰链模子在keiner Weise ein上解决了等效的问题,Nutzung desöffentlich-rechtlichenRundfunkangebots noch kausal das Vorhandensein einesEmpfangsgerätserforderlich ist。 射箭手雷格隆·德·沙尔布在《秋季文学》和《秋季作家》中脱颖而出。

Finanzfernsehen难道你是新的合法主义者吗?Rundfunkbeitragsstaatsvertrags?
Koblenzer :Eine Steuer auf diesem Gebiet zu erlassen,liegt nicht in der Kompetenz derLänderparlamente,死于vertrag,2011年Schnellverfahren durchgewinkt haben。 不再需要Parlamentarier了。 Erst ihre Zustimmung machte den Vertrag zum Landesrecht。 Faktisch haben sie aber不懂eine Abstimmungübereine Steuer vorgenommen,zu der sie keine Befugnis hatten。

Finanzfernsehen :您想去Verantwortlichen住一间公寓吗?
科布伦茨(Koblenzer) :人头大叔保罗·基尔霍夫(Paul Kirchhoff darum gebeten),古斯塔克滕·祖斯特尔(East Gutachten zu erstellen)。 Aber der hat dieser Dimension mE nicht die erforderliche Beachtung geschenkt。 Das von ihmfürden Staatsvertrag erstellte Gutachten war nicht ganz ausgereift。

Finanzfernsehen :温· 特里弗·特内格 (Vertrag)纵容哈特?
科布伦茨(Koblenzer) :Unternehmen wie Deichmann oder Rossmann,中提琴Filialen im gesamten Bundesgebiet Unterhalten,Werden Extrm dunech Reueung Belastet。 不可抗拒的叛逆和叛逆是荒谬的。 Nehmen wir mal Firmen,死于Funkwellen empfangenkönnen,在德伦·鲁姆(Räumen)aum zum Beispiel arbeitsrechtlichenGründengar keineGerätegestattet逝世。 Warum死于Rundfunkbeiträgezahlen吗? 您可以在Kommunen的所有报纸上找到自己的收藏。 基金会与德国律师事务所在贝特拉格。 您可以在Autraenstelle城堡中,或者在Baubude城堡中欣赏Jahresbeginn,在Beitrag Entwertet werden中。

Finanzfernsehen :特里夫特·达斯纽埃Beitragsgesetz还是Privatleute?
科布伦茨西歇尔 (Sicher),贝斯皮尔·安格里格(Neumen wir zum),贝斯皮尔·安格里格(von Glaubensgemeinschaften),现代人。 Aber lassen Sie mich nochmal zu den Betriebenzurückkommen,Absurditätendes neuen Staatsvertrags treffennämlichnicht nur和Großenwie Sixt oder Rossmann。

Finanzfernsehen :温家宝在荒唐的情境中死于新的Beitragsregelung点?
Koblenzer :Anhand der Lage eines mir bekannten Arztes与Absurditätdes Systems richtig plastisch。 Der Mann的帽子eine Wohnung,einen Praxisraum和keine Angestellten。 Einmal Arzt mitBetriebsstätte,Einmal Privatperson mit Wohnung,zweimal vierWände-可能会与Beitragszahlungen保持联系。 塞纳河岸边的大炮台。 Ich铰链beherberge,位于MeinenRäumenungefähr10 Firmen und zahle einen einzigen Beitrag。

金融杂志 :Eine Menge Personen snic nicht so soht in das Raster desRundfunkempfängerszu passen。
科布伦茨 :里奇蒂格。 达斯(Das)是一位名叫tatsächlichgar keine的澳大利亚人eine Ausnahme。 Ausnahmefällesind nicht pauschal beschreibbar。 Kollat​​eralschädendarf der Gesetzgeber wissentlich hinnehmen,温恩·艾因采尔法勒·贝特洛芬。 Aber es darf kein Muster vorliegen,dasgrößereBevölkerungsschichtenbetrifft,dann zur Beitragspflicht herangezogen werden和obwohl sie keinerlei Nutzen aus dem Rundfunkangebot ziehen。 简单地说,您可以在竖起栏上找到简单的摘要。 较高的werden einegroßeZahl vonBürgern,组织和非营利组织,Eine Zwangsabgabegenötigt,füretwas zu zahlen,dass sie vielleicht weder haben noch haben wollen。

金融杂志 :Hätteman das nicht im Vertragberücksichtigenkönnen吗?
科布伦茨 :Sicherhätteman das。 奥斯曼·爱因·克劳瑟尔·格维森(Ausreichendwäreeine Klausel gewesen),杰曼登·贝雷希提(Dech objektivnachprüfbare),杜威斯·祖贝莱根(Beweise zu belegen),安斯普鲁赫·尼姆特(Anspruch nimmt bzw)的Leistung nicht。 尼赫曼·坎恩

Finanzfernsehen :您可以在Neuregelung liegen上看到Gründe吗?
科布伦茨(Koblenzer) :Deröffentlich-rechtlicheRundfunk ist chronisch unterfinanziert。 赫尔希特翻译学院和人文学出版社。 Das ganzeöffentlich-rechtlicheFinanzierungssystem ist不透明。 朋克(Punkt)带来的人为天灾,维尔什(Landesrundfunkanstalten)犯罪现场。 祖德·维尔德(Judem wird)死于大屠杀(Meriv vereinfacht)。 弗洛伊尔·克洛普夫顿(Furüherklopften)与沃恩格斯图尔恩(GeorgeWohnungstüren)的赫尔沙夫滕(von Herzchaften)

Finanzfernsehen :Sal den Sie denn prinzipiell von Dieser是Art der Finanzierung deröffentlich-rechtlichenSender吗?
Koblenzer :在节目主持人中占70%的比例发信人是私人身份的发信人,还是Erfüllungvon Bildungs-and Informationsauftrag kann man nur noch schwerlich erkennen的发信人。 奥林匹亚(Olympia)足球俱乐部(Ferßballweltmeisterschaftwerden eherbeiläufigübertragen)或业余球员(Rechte werden von privaten Sendern weggeschnappt)。 您可以在任何事情上都享有良好的声誉。 大量的Unstimmigkeiten。

Finanzfernsehen科布伦茨教授,丹肯·伊恩·菲尔(Wir danken Ihnenfür)逝世,盖斯普莱赫(Gespräch)。

奎尔: Finanzfernsehen Vielen Dank教授,博士。 托马斯· 科布伦泽( Thomas Koblenzer)-纪念日, 德国 艺术基金会 (Genehmigung zurWiederveröffentlichung)。

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